Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Der Entwurf enthält insbesondere Neuregelungen zur lang diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer. Die wesentlichen Änderungen bei der Grunderwerbsteuer (Share Deals) entsprechen dem von der Finanzministerkonferenz Ende 2018 beschlossenen Entwurf:

Senkung der bisherigen Beteiligungsschwelle für bestimmte Anteilseignerwechsel an Unternehmen von 95 Prozent auf 90 Prozent.Verlängerung der bisher bestehenden (Behaltens-)Frist des § 1 Abs. 2a GrEStG von fünf auf zehn Jahre. Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands, der Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften der Grunderwerbsteuer unterwirft (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E).Verlängerung der Behaltensfristen bei §§ 5, 6 GrEStG von 5 auf 10 bzw. auf 15 Jahre.

Die Anpassungen sollen grundsätzlich erstmals auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.2019 verwirklicht werden, anzuwenden sein. Daneben enthält der Entwurf eine Reihe von Übergangsregelungen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die vorgesehenen Anwendungsregelungen im weiteren parlamentarischen Verfahren Bestand haben.



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